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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Koalition will Umgang mit Gen-Datei verbessern
Bonn - Die rot-grüne Koalition will zum Schutz vor
Sexualverbrechern den Umgang mit der Gendatei verbessern. Mit einem entsprechenden
Gesetzentwurf soll die Speicherung von Daten auf eine gesetzliche Grundlage
gestellt werden, ... . Den Entwurf wollen die Fraktionen nun in den Bundestag
einbringen." taz 11.2.99 S. 4
"GENDATEI: Die rot-grüne Koalition will zum Schutz vor Sexualverbrechern den Umgang mit der Gendatei verbessern. ... Andererseits könnten die Daten nicht für andere Zwecke als zur Strafverfolgung mißbraucht werden." BerlZtg 11.2.99 S. 7
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"SCHWERPUNKT: STEUERREFORM / Finanzminister Lafontaine
gewährt dem Mittelstand einen Steuerrabatt / Auch nach der Kabinettssitzung
über die Steuerreform immer noch keine endgültige Klarheit
... Die sich nach den bisherigen Beratungen von Kabinett und
Koalitionsexperten abzeichnenden Änderungen gegenüber dem bisherigen
Gesetzentwurf sehen im wesentlichen folgendermaßen aus: ... Zinsbesteuerung:
Durch eine Verschärfung von § 45 d des Einkommensteuergesetzes
wird das Mitteilungsverfahren bei Kapitaleinkünften erweitert. Danach
sollen die Kreditinstitute dem Bundesamt für Finanzen künftig
nicht nur die von Sparern beantragten Freistellungsbeträge mitteilen,
sondern 'die Höhe des tatsächlich freigestellten Betrags'".
HB 11.2.99 S. 4
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"Jungunternehmen gibt PC unentgeltlich ab / Kunden
müssen sich aber mit maßgeschneiderter Werbung berieseln lassen
New York ... Die Interessenten müssen sich im Gegenzug
allerdings zu zweierlei verpflichten: Erstens müssen sie detaillierte Angaben
zu ihrer Person und ihren Präferenzen machen, die an die Werbewirtschaft
weitergegeben werden dürfen. Zweitens müssen sie hinnehmen, daß
auf einem Streifen am rechten Rand des Bildschirms Werbung eingeblendet
wird." FAZ 11.2.99 S. 23
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"Großbritannien / US-Geheimdienste
hörten Diana bis zuletzt ab
Mindestens zwei US-Geheimdienste haben die Telefonate von Prinzessin
Diana bis kurz vor ihrem tragischen Tod abgehört. Die Aufzeichnungen
von 1056 Seiten müssen nach einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung
eines US-Gerichts nun dem Besitzer des Kaufhauses 'Harrods', Mohammed
el Fayed, übergeben werden. Der Diana-Freund und Sohn des Kaufhaus-Millionärs
... starb ... gemeinsam mit Diana bei dem Autounfall in Paris." FR 11.2.99
S. 30
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"Spionage / USA wollen Stasi-Akten nicht zurückgeben" FR 11.2.99 S. 2
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LOKALES
"HELLERSDORF / 'Bei uns dauert alles
etwas länger' / Veraltete Technik verhindert schnellen Zugriff
auf das Berliner Datennetz
... Um Sozialhilfemißbrauch vorzubeugen und zu kontrollieren,
ob ein Sozialhilfeempfänger bereits in einem anderen Bezirk einen
Antrag eingereicht hat, müssen die Hellersdorfer Sozialamtsmitarbeiter
zum Telefon greifen und in anderen Bezirken nachfragen. - Die Kapazität
der ISDN-Leitungen reicht nicht aus, um diese Daten per Computer abzufragen." BerlZtg
11.2.99 S. 25
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"Richter zweifelt Aussagen von Polizisten an /
Verfahren wegen 'Widerstands' eingestellt
... Hintergrund war ein Polizeieinsatz an dem als 'gefährlicher
Ort' eingestuften Hermannplatz in Neukölln. Laut Anzeige der Polizei
hatte sich der 37jährige ... bei einer Routinekontrolle am 7. Mai
letzten Jahres mit Schlägen gewehrt, als seine Personalien festgestellt
werden sollten. ... Auf das zukünftige Verhalten der Beamten am Hermannplatz
oder an anderen 'gefährlichen Orten' wie dem Kottbusser Tor oder der
Hasenheide wird der Prozeß offenbar keine große Wirkung haben.
In einem Schlußwort unterstrich der Zugführer die Korrektheit
der Maßnahme. 'Wir müssen den Bürgern nicht erklären,
warum sie kontrolliert werden', so der Beamte. Mills habe 'einfach Pech
gehabt', da er als Farbiger in das Täterbild passe."
BerlZtg 11.2.99 S. 22
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Leserbrief:
"Wilhelm Keitel mit Adresse im Telefonbuch /
Zu Ihrem Beitrag 'Roter Einband, Hakenkreuz' am 31.1.:
'Auch ich habe das 'Amtliche Fernsprechbuch für den Bezirk der
Reichspostdirektion Berlin 1941' ... . ... Und nach den heutigen Maßstäben,
die für Personen- und Datenschutz gelten, muß es unverantwortlich
erscheinen, daß im dritten Kriegsjahr Generalfeldmarschall Wilhelm
Keitel, der Luftwaffengeneraloberst Ernst Udet und der Chef des Generalstabes
der Luftwaffe, General Hans Jeschonnek, unter ihrer Privatnummer angerufen
werden konnten. Beides - Adresse und Telefonanschluß im Telefonbuch.
...'" Tsp 11.2.99 S. 18
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